Bezirksvorstand der KPV im Gespräch mit Staatskanzleichef Thomas Kreuzer

KPV-Bezirksvorstand mit Staatsminister Kreuzer

Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf sich der Bezirksvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Schwaben mit dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Thomas Kreuzer. 

Dabei ging es neben Fragen zum kommunalen Finanzausgleich und dem Ausbau der Kinderbetreuung um die Energiewende, das neue Wahlrecht und das Verhältnis und die Zusammenarbeit von Freistaat und Kommunen. Dabei wurde deutlich, dass sich der Freistaat erheblich und zum Teil weit über seine verfassungsrechtlichen Pflichten hinaus für seine Kommunen einsetzt. Auch die Übernahme der Grundsicherung im Alter sowie das Bundesleistungsgesetz mit der teilweisen Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch Bund und Freistaat sind gute Ansätze, die Kommunen von drückenden Sozialausgaben zu entlasten. 

Großes Lob gab es vom Vorstand für den kommunalen Finanzausgleich 2013. Staatsminister Kreuzer versprach, weiterhin direkt in Kontakt mit den Kommunalpolitikern vor Ort zu halten und bei Problemen rasch zu helfen. 

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Kiermasz@Twitter