CSU Burgau: Bürgermeister hat 2009 falsche Zahlen zur Kläranlage veröffentlicht

CSU-Hauptversammlung 2011

Eigentlich trafen sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbands zur routinemäßigen Jahreshauptversammlung. Im Cafe an der Bleiche standen die Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden und der Kassenbericht sowie die Berichte aus dem Stadtrat und dem Kreistag auf dem Programm. Nach dem ausführlichen Bericht des Vorsitzenden Gerhard Klessen konnte Schatzmeisterin Lydia Klinger von einer soliden Finanzlage berichten. Dank sparsamen Wirtschaftens auf der einen Seite und den eingegangenen Mitgliedsbeiträgen und Spenden andererseits ist die Kasse des Ortsverbands gut gefüllt und damit gerüstet für kommende Wahlkämpfe. Liselotte Schnaubelt konnte seitens der Kassenprüfer eine geordnete Buchführung bescheinigen und den Mitgliedern die Entlastung des Vorstands empfehlen.

CSU steht weiter zum Freibad
Martin Brenner berichtete von der Initiative der CSU zur Überdachung des Eisstadions sowie zur Verbesserung der Situation am Bahnhof. Die CSU-Fraktion sieht angesichts verbesserter Steuereinnahmen nun die Möglichkeit zu investieren. Brenner stellte aber auch klar: Die CSU steht nach wie vor zum Freibad. Während dort jedoch noch einige Punkte zu klären seien, lägen beim Eisstadion Konzepte vor. Daher ist das Vorziehen des Eisstadions keine Abkehr vom Freibad, sondern nur eine andere Reihenfolge.

Vorstand im Amt bestätigt
Ohne Überraschungen gingen im Anschluss die Neuwahlen der Vorstandschaft über die Bühne. Dabei wurden Ortsvorsitzender Gerhard Klessen genauso wie seine Stellvertreter Martin Brenner, Matthias Kiermasz und Manfred Hammerschmidt und Schatzmeisterin Lydia Klinger in ihren jewaeiligen Ämtern bestätigt. Weiterhin als Schriftführer fungiert Ulrich Kastner. Zu Beisitzern wurden Peter Mucha, Thorsten Brucker, Peter Nägele, Philipp Hönig und Michael Fritz bestellt. Als Kassenprüfer fungieren erneut Liselotte Schnaubelt und Alfred Geißler.

Falsche Zahle zur Kläranlage vorgelegt
Große Empörung und Unverständnis löste bei den CSU-Mitgliedern die Mitteilung aus, dass die Stadtspitze im Zuge der erst durch eine Landtagspetition erzwungenen Veröffentlichung der Abrechnungszahlen zur Kläranlage zum Teil falsche Zahlen verkündet hat. Das Bayerische Innenministerium hat nun in einem Schreiben vom 18. Februar 2011 von höchster Stelle festgestellt, „dass diese Informationen teilweise fehlerhaft sind“. Immerhin handelte es sich dabei um eine amtliche Bekanntmachung der Stadt. Zudem stellte das Ministerium klar, dass es keinen Brief und keine Anweisung an die Stadt gäbe, vom damaligen Votum des Bürgerentscheids nachträglich abzuweichen. Genau solch eine Aufforderung – die es dem Ministerium zufolge niemals gab – hatte der erste Bürgermeister als eines der wichtigsten Argumente angeführt, um bei den Stadträten im Nachhinein eine Abweichung der vom Bürgerentscheid vorgegebenen 50:50-Kostenteilung zu erreichen. Der gesamte Vorgang einschließlich des Versprechens auf Einsichtnahme in diesen „Brief“ muss nun als vorsätzliche Täuschung des Stadtrats sowie der Bevölkerung bewertet werden.

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Ehrungen für langjährige Mitglieder
Zum Ausklang der Veranstaltung konnte Ortsvorsitzender Gerhard Klessen noch zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Zugehörigkeit zur CSU ehren. Einen verdienten Kommunalpolitiker stellte Klessen dabei besonders in den Mittelpunkt: Ehrenkreisvorsitzender Hans Berkmüller wurde für seine 60jährige Parteitreue geehrt. In seiner Laudatio würdigte Ortsvorsitzender Klessen die herausragenden kommunalpolitischen Verdienste Berkmüllers als Stadtrat, Kreisvorsitzender der CSU Günzburg und nicht zuletzt in seiner 42jährigen Mitarbeit im Kreistag. Dabei galt der Schulpolitik immer sein besonderes Augenmerk. Doch auch eine angemessene Vertretung der eingemeindeten Burgauer Stadtteile war ihm stets eine Herzensangelegenheit. Dafür hatte er die CWG aus der Taufe gehoben und im Stadtrat eine erfolgreiche Politik für das Umland gestalten können.

Für seine Verdienste erhielt Hans Berkmüller zahlreiche hohe Auszeichnungen. Die CSU Burgau sei stolz, so Klessen, einen Politiker vom Format eines Hans Berkmüller in ihre Reihen zu haben.

Für langjährige Mitgliedschaften in der CSU wurden geehrt:
60 Jahre: Johann Berkmüller
50 Jahre: Erich Eichler
40 Jahre: Alfred Geißler, Otto Poltnigg
30 Jahre: Erhard Hindelang,Franz Hönig, Ulrich Mader, Franz Pfaller, Anton Zech
25 Jahre: Rita Hönig, Manfred Büttner

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